Redner(in): Gernot Erler
Datum: 21.06.2007

Untertitel: Staatsminister Erler zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/070621-ErlerBTKosovo.html


Deutscher Bundestag, 105. Sitzung

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird seit dem 26. M√§rz um einen Konsens √ľber den zuk√ľnftigen Status des Kosovo gerungen. Grundlage dieser Bem√ľhungen ist die Empfehlung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari. Die Beratungen gestalten sich schwierig. Bisher ist es nicht gelungen, Russland f√ľr das vorgelegte Statuspapier zu gewinnen, sodass wir keine vern√ľnftige Alternative sehen.

Die Bundesregierung setzt sich nachdr√ľcklich f√ľr eine baldige Sicherheitsratsresolution zur Zukunft des Kosovo ein als Abl√∂sung der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999. Aber noch ist kein Ergebnis absehbar. M√∂glicherweise gibt es weitere mehrmonatige Verhandlungen. Das f√ľhrt wenig √ľberraschend im Kosovo selbst zu Reaktionen der Frustration und der Nervosit√§t.

Vor diesem Hintergrund entscheidet der Bundestag heute √ľber die Fortsetzung des deutschen Beitrages zu der Internationalen Sicherheitspr√§senz im Kosovo, abgek√ľrzt KFOR. Man braucht, so glaube ich, nicht besonders zu betonen, wie wichtig gerade jetzt die Sicherheit und die Stabilit√§t sind, die von der Internationalen Sicherheitspr√§senz im Kosovo garantiert werden. KFOR wird weiter gebraucht, und KFOR braucht den deutschen Beitrag; denn wir stellen das bedeutendste Kontingent f√ľr die Schutzmacht.

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Grundlagen f√ľr dauerhaften Frieden und dauerhafte Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Pr√§senz internationaler milit√§rischer Kr√§fte nicht l√§nger erforderlich machen, bleibt unver√§ndert bestehen. Gleichzeitig gilt es, ein m√∂gliches Sicherheitsvakuum durch eine vorschnelle Reduzierung der internationalen Pr√§senz zu vermeiden.

Eine Truppenreduzierung oder Mandatsver√§nderung w√§re in der jetzigen delikaten Phase der Verhandlungen √ľber eine UN-Resolution in New York das falsche Signal und k√∂nnte negative Auswirkungen auf den politischen Prozess im Kosovo und auf die Stabilit√§t der gesamten Region haben.

Gerade jetzt ist es wichtig, Kontinuit√§t bei der internationalen Truppenpr√§senz zu signalisieren. Deshalb hat die Bundesregierung dem Bundestag einen Antrag zur zun√§chst inhaltlich unver√§nderten Fortschreibung der deutschen Beteiligung an KFOR zur konstitutiven Zustimmung vorgelegt. Wir hoffen nach wie vor auf eine zeitnahe Verabschiedung einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates f√ľr das Kosovo.

Im Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari ist auch eine √úbergangsphase von 120Tagen vorgesehen, w√§hrend derer das alte UN-Mandat aus Resolution1244 weiter gelten soll. Da die Geltung des Bundestagsmandats an die Fortgeltung eines Sicherheitsratsmandats gekn√ľpft ist, bedeutet das, dass diese √úbergangsfrist zeitlichen Spielraum f√ľr die eventuell notwendige Anpassung des Mandats an eine neue Sicherheitsratsresolution geben w√ľrde. Dieses neue Mandat w√ľrde dann selbstverst√§ndlich erneut dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eines bleibt klar: Deutschland wird gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Menschen in der Region auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Perspektive begleiten.

Wir stehen zu den Zusagen, die von der Europ√§ischen Union erstmals 2003 gemacht und danach immer wieder best√§tigt wurden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns dar√ľber, dass die j√ľngsten Fortschritte Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof f√ľr das ehemalige Jugoslawien es der EU erlauben, die seit Mai2006 ausgesetzten Verhandlungen √ľber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen seit dem 13. Juni fortzuf√ľhren.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung. Dies ist eine wichtige Entscheidung f√ľr die Menschen im Kosovo sowie in der ganzen Region. Diese Entscheidung ist auch wichtig als Zeichen der Unterst√ľtzung f√ľr den Auftrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten in einer schwierigen Zeit vor Ort in einer von allen Seiten anerkannten Weise hervorragend erf√ľllen.

Vielen Dank f√ľr Ihre Aufmerksamkeit.