Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 10.12.2008

Untertitel: Die Menschenrechte im Horizont der politischen Globalisierung -Rede von Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier zum Festakt 60JahreAllgemeine Erkl├Ąrung der Menschenrechte von Amnesty International und Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 10. Dezember 2008
Anrede: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!Liebe Anke Fuchs!Liebe Barbara Lochbihler!Liebe Herta D├Ąubler-Gmelin!Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/081210-MRbeiAmnesty.html


Die Verabschiedung der Allgemeinen Erkl├Ąrung der Menschenrechte vor sechzig Jahren war ein Signal der Hoffnung. Hoffnung f├╝r eine Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Tr├╝mmern lag, vor gro├čer Ungewissheit stand im Zeichen des Kalten Krieges.

Frei von Not und Willk├╝r zu leben, sicher zu sein vor Ausbeutung und Verfolgung, frei zu glauben, was und woran man will, ohne Angst ├Âffentlich das Wort zu ergreifen, frei zu sein und f├Ąhig zu sein zur Selbstbestimmung und zur Suche des eigenen Lebensgl├╝cks! Das klang nach 50 bis 60 Millionen Kriegstoten vor 60 Jahren wie eine ferne Verhei├čung.

Aber auch heute noch, 60 Jahre sp├Ąter, sind die Menschenrechte f├╝r viele Millionen ein uneingel├Âstes Versprechen.

Kriege und B├╝rgerkriege zerrei├čen die Gesellschaften. Eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt es, vor allem in Afrika im Tschad, in Uganda, im Kongo Kinder, die entf├╝hrt und erpresst von bewaffneten Banden in grauenhafte Gewalt gezwungen werden.

Im Kongo, aktuell in der Provinz Kivu, nimmt der B├╝rgerkrieg die Form eines Krieges gegen Frauen und Kinder an. An dieser Stelle mein Dank an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, an G├╝nter Nooke und unsere mitstreitenden Diplomaten in Genf: Wir haben uns daf├╝r eingesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat in Genf diese Gewalt verurteilt. Wenigstens das ist mit der au├čerordentlichen Sitzung des Rates am Dienstag letzter Woche endlich gelungen.

Wir m├╝ssen hoffen, dass die Fortschritte, von denen UN-Vermittler Obasanjo heute Nacht nach zweit├Ągigen Gespr├Ąchen zwischen Rebellen und Regierung im Kongo berichtet, belastungsf├Ąhig bleiben. So schwer all diese Schritte in den genannten Regionen sind und so h├Ąufig wir auch R├╝ckschl├Ąge erleben: Deutschland arbeitet mit der EU daran, in den betroffenen L├Ąndern Aktionspl├Ąne z. B. gegen die Bewaffnung von Kindern umzusetzen. Es geht um ihren Schutz, vor allem um die M├Âglichkeit f├╝r eine R├╝ckkehr in ihre Familie, in ihr Dorf, in ein ziviles Leben mit einer Ausbildung. UNICEF und lokale Initiativen sind mit dabei. In Uganda unterst├╝tzen wir die Arbeit von Kinderpsychologen. Wir unterst├╝tzen dort den Arbeiter Samariter Bund, um Jugendlichen einen Ausweg und einen Neuanfang zu erm├Âglichen.

Ich habe selbst solche Jugendliche und Kindersoldaten gesehen: Wer in ihre leeren Gesichter schaut, wer um ihre von Angst und von archaischen Gewalterlebnissen entseelten Pers├Ânlichkeiten wei├č, wei├č auch, dass f├╝r die allermeisten eine Umkehr ohne fremde Hilfe nicht mehr m├Âglich ist!

Nicht nur Krieg, auch r├╝cksichtslose wirtschaftliche Ausbeutung zerbricht die Menschen. Niemand kennt die Zahl der Wanderarbeiter in China, bis zu 200 Millionen, so wird gesch├Ątzt, fast alle ohne Arbeitsvertr├Ąge, ohne Schutz bei Krankheit und Arbeitsunf├Ąllen, viele in der jetzigen Krise sogar ohne Lohn.

Auch das m├╝ssen wir laut und vernehmbar auch f├╝r die chinesische F├╝hrung formulieren. Der von uns 1999 ins Leben gerufene Rechtsstaatsdialog mit China hat doch schon konkrete Wirkungen entfaltet. Seit dem 1. Januar 2008 ist das chinesische Arbeitsvertragsgesetz in Kraft, an dem deutsche Experten mitgewirkt haben. Das Gesetz ist noch nicht der Durchbruch im Arbeitsalltag, aber es ist f├╝r die Menschenrechtsanw├Ąlte in China eine wirksame Hilfe. Jetzt unterst├╝tzen wir die lokale Umsetzung. Hierbei danke ich auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund und ihrem Vorsitzenden Michael Sommer, der dabei mithilft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir d├╝rfen nicht schweigen. Auch nicht gegen├╝ber China und erst recht nicht angesichts der Verhaftung von Liu Xiaobo, der vor zwei Tagen in China verhaftet wurde, weil er den Appell "Charta 2008" verteilen wollte. Ein Ereignis, das die menschenrechtlich unbefriedigende Lage nochmals dokumentiert.

Dennoch: L├Ąnder wie China oder auch Russland sind keine monolithischen Bl├Âcke mehr. Es muss uns darum gehen, in diesen Staaten die Kr├Ąfte zu st├Ąrken, die sich f├╝r Verbesserungen der Menschenrechtssituation einsetzen und die gibt es durchaus. In der Gesellschaft sowieso, aber auch innerhalb der politischen Eliten. Auch um die m├╝ssen wir uns bem├╝hen. Wer aktive Politik macht, erlebt Entt├Ąuschungen und R├╝ckschl├Ąge. Immer wieder sind nicht nur in China - ├Ąrgerliche Hindernisse zu ├╝berwinden. Wichtig ist dabei, standhaft, klar und berechenbar zu bleiben. Dies ist oft schwierig, aber es ist nicht nur der richtige Weg, sondern der einzige. Ich habe es selbst vor wenigen Monaten in Peking erlebt, als ein vorbereiteter Termin mit Menschenrechtlern, Eltern der Opfer des Tiananmenplatzes, kurzfristig abgesagt wurde. Mit einer Mischung aus H├Ąrte und Zureden ist es uns gelungen, dass das Gespr├Ąch dann doch zustande kam. Ein kleiner, unspektakul├Ąrer Vorgang aber so sieht Menschenrechtspolitik im Alltag leider manchmal aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Grund zur Hoffnung haben wir wage ich zu sagen - weil viele L├Ąnder einen Zeitsprung in die Moderne gemacht haben. Wissen ist heute verf├╝gbar, jederzeit und fast ├╝berall. Das garantiert dem Einzelnen noch keine Rechte, aber es ver├Ąndert die Gesellschaften. Denn auch wo Zensur und Unterdr├╝ckung nicht verschwunden sind, leben die Menschen im Bewusstsein ihrer M├Âglichkeiten und klagen ein, was ihnen verweigert wird. Mobilit├Ąt, Information und politische Aktion sind kein Privileg von Europ├Ąern und Nordamerikanern mehr. Das ist es, was unsere Welt von Grund auf ver├Ąndert ich hoffe mit Ihnen gemeinsam: zum Besseren ver├Ąndert!

Nicht nur die M├Ąrkte der Welt wachsen zusammen. Das soziale Schicksal der Menschen w├Ąchst zusammen. Vieles bedr├Ąngt uns, was vor 60 Jahren noch jenseits unseres Wahrnehmungshorizontes lag. Regionale Krisen finden globale Aufmerksamkeit. Denn die Risiken treffen uns alle. Und die Konsequenz kann nur sein: Auf die Globalisierung der M├Ąrkte muss die politische Globalisierung folgen!

Ich glaube, dass die Menschenrechte dabei eine zentrale, neue Rolle spielen werden. Wir brauchen eine gemeinsame politische Sprache, die f├╝r unsere Arbeit an der globalen Verantwortungspartnerschaft eine gemeinsame Orientierung gibt. Wir brauchen einen normativen Kompass. Die universellen Rechte der k├Ârperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, der Gleichheit, der Gesundheit, der Bildung sind der Kompass, mit dem wir den Kurs bestimmen k├Ânnen.

Dieser Kompass gibt die Richtung an. Aber er erspart uns nicht die t├Ąglichen Anstrengungen, dem Ziel gleicher Rechte Schritt f├╝r Schritt n├Ąher zu kommen.

Nicht die Deklaration der Anspr├╝che ist die schwierige Aufgabe, sondern die Arbeit daran, die L├╝cke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schlie├čen oder zumindest enger werden zu lassen.

Die Kerze im Fenster f├╝r die Entrechteten der Welt w├Ąrmt vor allem uns selbst, habe ich vor kurzem gelesen. In der Tat: Gute W├╝nsche reichen nicht. Wir m├╝ssen auch rausgehen und Politik machen; mutig, langfristig, in Kenntnis aller Risiken und Nebenwirkungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie wissen es so gut wie ich! In der Realit├Ąt kann viel schief gehen. Aufrichtigkeit und Glaubw├╝rdigkeit ist die Voraussetzung jeden Erfolgs! Wer die Menschenrechte instrumentalisiert, um politische Hegemonie durchzusetzen, richtet gro├čen Schaden im Herzen der Sache an. Und wer als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nur Isolation und Sanktion kennt, wird mit seinem politischen Latein sehr schnell am Ende sein. Darin liegt ein Spannungsfeld, das auch mir zu schaffen macht und aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt.

Auch bei uns knallen in der Menschenrechtsdebatte oft die moralischen Rigoristen mit den politischen Pragmatikern zusammen. Meine Bitte: Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, diese Verkeilung aufzul├Âsen. Lassen Sie uns ernst nehmen und uns nicht gegenseitig die Glaubw├╝rdigkeit bestreiten. Glauben Sie mir, es hilft unserer gemeinsamen Sache!

Die Menschenrechte waren immer ein Vorgriff auf das noch Unverwirklichte. Sie sagten, was sein sollte, nicht, was ist. Politik umgekehrt - aber muss immer ihren Ausgang nehmen von dem, was ist. Die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte m├╝ssen wir zu oft aushalten. Aber wir k├Ânnen eine Br├╝cke vom einen zum anderen schlagen, und diese Br├╝cke kann nur ein starker Begriff der politischen Verantwortung sein, den ich in der Politik deutscher Regierungen in den letzten Jahrzehnten sehe. Um es mit einem Satz Egon Bahrs zu sagen, den Sie sicher alle kennen: "Sich mit Zust├Ąnden zu befassen, die wir vorfinden, hei├čt nicht, sich mit Ihnen abzufinden."

Und noch eines ist wichtig: Freiheitsrechte sind nur dann f├╝r alle gleich erreichbar, wenn soziale Teilhaberechte hinzutreten.

Die politische Globalisierung muss Antworten finden auf das Problem der sozialen Ungleichheit. In einer Zeit gespaltener Gesellschaften, zerfallender Staaten und ethnischer B├╝rgerkriege, in einer Zeit ungel├Âster Entwicklungsprobleme und ungesicherter Arbeit, m├╝ssen wir das stark machen, was historische Erfahrungen uns Europ├Ąer gelehrt haben.

Armutsbek├Ąmpfung und Friedenspolitik sind konkreter Menschenrechtsschutz. Sie sind es bestimmt nicht allein aber sie sind es ganz zentral. Sie bilden das Fundament f├╝r vieles weitere. Nat├╝rlich ist es damit nicht getan. F├╝r uns ist es unentschuldbar, Menschen wegen politischer Meinungs├Ąu├čerungen zu verhaften, Journalisten einzusch├╝chtern und ihre Familien zu drangsalieren. Wir m├╝ssen sprechen f├╝r diejenigen, die selbst keine Stimme mehr haben, z. B. f├╝r die Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtler. Sie zeigen uns: Soziale und politische Rechte sind nirgendwo gegeneinander auszuspielen. Sie st├Ąrken, sie st├╝tzen sich gegenseitig wo aber die einen verletzt werden, gehen auch die anderen zugrunde, wie wir in vielen Regionen sehen. Soziale und politische Rechte geh├Âren immer, fast schicksalhaft, zusammen.

Gute und glaubw├╝rdige Politik f├╝r die Menschenrechte muss sich immer wieder Spielraum f├╝r praktische Entscheidungen verschaffen. Nirgendwo wird dies deutlicher, als bei der zugespitzten Frage, ob wir mit Soldaten intervenieren. Es gen├╝gt nicht, das Gute zu wollen, man muss es auch praktisch erreichen k├Ânnen. Und man braucht daf├╝r eine v├Âlkerrechtliche Legitimation. Deshalb gibt es gerade hier kein Passepartout f├╝r alle denkbaren internationalen Krisen. Krisen, ihre Entstehung, ihr Verlauf sind fast immer un├╝bersichtlich und unsere Antworten darauf in aller Regel verantwortliche Einzelfallentscheidung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Menschenrechte in den internationalen Beziehungen zu verankern, dieses Ziel musste schon immer mit dem Vorwurf leben, Illusion zu sein. Das darf und muss uns nicht entmutigen. Denn das war schon so zu den Zeiten des Kalten Krieges, der begann, als die Unterschriften unter der Erkl├Ąrung der Menschenrechte noch nicht trocken waren.

Tatsache ist, dass wir viele Fortschritte nicht h├Ątten erreichen k├Ânnen ohne die Kraft einzelner Pers├Ânlichkeiten, die Kraft von Nichtregierungsorganisationen wie politischen Stiftungen. Es g├Ąbe doch gar keine Erkl├Ąrung der Menschenrechte ohne die gro├če, die entschiedene Eleanor Roosevelt. Oder denken wir an Frauen wie die K├Âlner ├ärztin Monika Hauser und ihre Organisation Medica Mondiale. Sie steht den Frauen bei, die in Kriegsgebieten vergewaltigt wurden. Am Montag hat sie zu Recht - daf├╝r den Alternativen Nobelpreis erhalten.

Aber ich meine nicht nur die Pers├Ânlichkeiten und Organisationen, die hier bei uns unter dem Schutz des Rechtsstaates aktiv sind. Ich meine auch die Frauen und die M├Ąnner in vielen anderen L├Ąndern, die es schwerer haben, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Ich meine die mutigen Journalisten, die ├ärzte, die Rechtsanw├Ąlte, die Gewerkschafter, die Umweltgruppen, denen Verfolgung droht. Ihre Leidenschaft, ihr Mut verleihen der Idee der Menschenrechte Glanz und ├ťberzeugungskraft.

Liebe Freunde!

Hier im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung darf ich dran erinnern, dass Teil der Geschichte der Sozialdemokratie auch Geschichte von Verfolgung ist. Das ist so, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im 3. Reich verfolgt wurden, weil sie f├╝r Freiheit und Demokratie k├Ąmpften, als darauf noch Haft oder Exil standen! Heute haben wir einen demokratischen Staat. Heute haben wir nicht nur das Recht, sondern auch das Gesetz auf unserer Seite. Aber vergessen haben wir nicht, was es die Generationen vor uns gekostet hat. Deshalb f├╝hlen wir uns solidarisch mit jeder Frau und jedem Mann, wo immer sie f├╝r gleiche Rechte einstehen.

Wir sind heute zu Gast bei amnesty international und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das ist gut. Denn es erlaubt mir als Au├čenminister einen Hinweis: Sie leisten die Arbeit am Netzwerk, ├╝ber nationale Grenzen hinweg. Sie halten Kommunikationskan├Ąle offen, wo Regierungen zuweilen wenig erreichen. Sie sehen oft fr├╝her, oft klarer, wo und wie Konflikte entstehen, wo Menschen unterdr├╝ckt werden. Ihre Kontakte und Verbindungen lassen eine internationale Zivilgesellschaft wachsen.

Daf├╝r, liebe Barbara Lochbihler, liebe Anke Fuchs, will ich danken! Sie arbeiten an dem globalen Netzwerk, das wir brauchen. Sie sind Avantgarde der politischen Globalisierung.

Der heutige Tag ist auch Ihr Ehrentag. Das wollen wir nicht vergessen.

Ich danke Ihnen!