Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 31.05.2010

Untertitel: Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, MĂŒnchen
Anrede: Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2010/100531-BM-Dt-Bras-Wirtschaftstage.html


es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, hier dabei zu sein. Meine Anwesenheit soll unterstreichen, wie wichtig der Bundesregierung die Beziehungen zu Brasilien sind.

Das große Interesse an diesen Wirtschaftstagen ist Ausdruck der Bedeutung der deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen. Mit einem Handelsvolumen von fast 20 Milliarden Euro gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Brasiliens. Und Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Diese engen wirtschaftlichen Beziehungen bringen beiden Seiten große Vorteile, die wir nutzen und ausbauen möchten.

Brasilien hat in den letzten Jahren eine beeindruckende Erfolgsgeschichte gezeigt. Brasilien hat die Talsohle der Weltwirtschaftskrise besonders schnell durchschritten. FĂŒr dieses Jahr wird dem Land ein Wirtschaftswachstum von gut 6 Prozent prognostiziert. Das freut mich sehr fĂŒr Brasilien. Das freut mich aber auch fĂŒr Deutschland. Wenn das AuslandsgeschĂ€ft gut lĂ€uft, ist das auch gut fĂŒr die ArbeitsplĂ€tze bei uns.

Die deutsche Wirtschaft ist seit fast einem halben Jahrhundert in Brasilien aktiv. Dabei ging es von Anfang an nicht um den schnellen Gewinn, sondern um ein langfristiges Engagement und um deutsch-brasilianische Kooperation. Auch in Zukunft will Deutschland Brasilien ein verlÀsslicher Partner sein. Wir wollen dabei sein, wenn es darum geht, den weiteren Ausbau und Aufstieg Brasiliens zu begleiten, und wo wir können, mit zu gestalten.

Die Bundesregierung steht dabei fest an der Seite der deutschen Wirtschaft. Lateinamerika ist zentrales Element deutscher Politik. FĂŒr mich als Außenminister möchte ich nachdrĂŒcklich unterstreichen: Außenpolitik hat vieles auf der Agenda. Außenpolitik ist aber auch Außenwirtschaftsförderung. Gute Außenpolitik nimmt selbstverstĂ€ndlich auch unseren wirtschaftlichen Interessen in der Welt wahr. Das ist im Interesse des Wohlstands in unserem Lande.

In einem umfassenden Konzept will die Bundesregierung ihreBeziehungen zu Lateinamerika und zu den karibischen Staaten auf eine neue Grundlage stellen. Die Arbeit daran lĂ€uft auf Hochtouren und steht kurz vor dem Abschluss. Auf diese Grundsatzstrategie werden maßgeschneiderte LĂ€nderkonzepte folgen.

Frische Ideen soll auch die diesjĂ€hrige Botschafterkonferenz im AuswĂ€rtigen Amt bringen, die der Region Lateinamerika gewidmet sein wird. Dort werden wir die Agenda fĂŒr die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung weiter konkretisieren.

Schließlich werden wir im Jahr 2013 das Deutsche Jahr in Brasilien begehen. Ich freue mich, dass dieses Projekt wĂ€hrend meiner Reise von PrĂ€sident Lula so positiv aufgenommen wurde. Anspruch ist, unser Land in seiner Vielfalt in Brasilien zu prĂ€sentieren. Die deutsch-brasilianische Kooperation in der Wirtschaft, Wissenschaft und in der Kultur werden wir so weiter voranbringen. Dabei geht es nicht um die Verbesserung von Regierungskontakten, sondern um die engere Freundschaft unserer Völker. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich mit Ideen und VorschlĂ€gen zu beteiligen. Denn: Politische Beziehungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur von Politikern oder Regierungen gestaltet werden. Wir fangen nicht bei Null an. Deutschland und Brasilien sind strategische Partner. Wir können bereits auf erfolgreiche Kooperationen blicken:

Ende letzten Jahres ist das deutsch-brasilianische Energieabkommen in Kraft getreten. Das ist die politische Grundlage fĂŒr eine engere Energiezusammenarbeit von Deutschland und Brasilien. Gemeinsam wollen Deutschland und Brasilien erneuerbare Energien voranbringen, Energieeffizienz steigern und neue Technologien auf den Markt bringen. Dabei können wir viel von einander lernen und uns gut ergĂ€nzen.

Brasilien hat große Rohstoffvorkommen, riesige TropenwĂ€lder, die fĂŒr das Weltklima unersetzlich sind und echte Potenziale fĂŒr erneuerbare Energien. Brasilien bezieht bereits heute etwa die HĂ€lfte seiner Energie aus erneuerbaren Quellen und ist die unbestrittene Nummer Eins bei Energie aus Biomasse. Wir haben Spitzentechnologie "made in Germany". Beides mĂŒssen wir zusammenbringen. Daraus können bedeutende Kooperationsprojekte werden, von denen beide Partner klar profitieren.

Bis wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht haben, brauchen wir BrĂŒckentechnologien. Auch da arbeiten Deutschland und Brasilien eng zusammen. Mit deutscher Kraftwerkstechnik wird nach mehr als zehn Jahren das brasilianische Kraftwerk Angra III fertiggestellt werden. Die Bundesregierung hat fĂŒr diese Kooperation im Februar ihre Deckungszusage erteilt. Seit April dieses Jahres begehen wir das Deutsch-Brasilianische Jahr der Wissenschaft, Technologie und Innovation. Das bietet uns die Gelegenheit, Bilanz unserer jahrzehntelangen Kooperation in diesem Bereich zu ziehen.

Es gibt viele akademische Partnerschaften und auch verstĂ€rkte Zusammenarbeit in der beruflichen Ausbildung: Deutsche Unternehmen bieten in Zusammenarbeit mit Deutschen Schulen in Brasilien eine Berufsausbildung nach dem deutschen dualen Modell an, die dann hier auch anerkannt wird. Der Einsatz der Unternehmen hört nach der Ausbildung nicht auf. Brasilianische FachkrĂ€fte haben die Chance, sich in Deutschland praxisnah fortzubilden. Eine entsprechende Weiterbildung deutscher FachkrĂ€fte in Partner-Unternehmen in Brasilien wĂ€re sicherlich auch eine enorme Horizonterweiterung fĂŒr deutsche Arbeitnehmer.

Mit dem Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in São Paulowollen wir in einem der wichtigsten wissenschaftlichen Zentren Lateinamerikas eine Anlaufstelle schaffen, die zum Ausbau der Forschungs- und Wissenschaftsbeziehungen maßgeblich beitragen soll.

Das alles sind keine fĂŒr sich stehenden Einzelprojekte, sondern Ausschnitte einer breiten, politischen Gesamtstrategie. Uns geht es um dauerhaft enge und breite Beziehungen zu Brasilien, die wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich belastbar sind. Es ist wichtig, dass man als Exportnation enge Beziehungen zu vielen Regionen der Welt unterhĂ€lt. Ich habe den Eindruck, dass unsere Beziehungen zu Brasilien enormes Potential in sich tragen. Zahlreiche Möglichkeiten fĂŒr weitere deutsch-brasilianische Kooperationen tun sich auf. Brasilien steht mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 vor großen Chancen. Das sind auch Chancen fĂŒr engere deutsch-brasilianische Zusammenarbeit. Wir wollen Brasilien mit unseren Erfahrungen bei der Vorbereitung sportlicher Großereignisse tatkrĂ€ftig zur Seite stehen. Deutsche Unternehmen können bei dem Wissenstransfer eine SchlĂŒsselrolle spielen. Besondere Möglichkeiten bietet hierbei der Ausbau der Infrastruktur. Ob beim Straßen- und Stadionbau, bei Systemen fĂŒr den öffentlichen Verkehr, bei der Modernisierung der HĂ€fen und FlughĂ€fen oder der Schienen- und Wasserwege deutsche Unternehmen können einen großen Beitrag leisten. Auch bei der touristischen Vermarktung und der Sicherheitsarchitektur von Großveranstaltungen können sie ihr Know-How einbringen. Wenn Freunde GĂ€ste empfangen, sind wir gern an ihrer Seite.

Die deutsche Wirtschaft hat eigens die "Initiative Win-Win 2014/16" gestartet. Im Rahmen dieses Projekts formieren sich deutsche Unternehmen fĂŒr etwaige AuftrĂ€ge der Fußball-WM und der olympischen Spiele. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das "Brazil Board" ins Leben gerufen. Das Brazil Board dient dem langfristigen Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Brasilien und ist erst das zweite seiner Art. Das zeigt, welch hohe Bedeutung den deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen beigemessen wird und wie eng unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden sind.

Als Außenminister werde ich meinen Teil zu den erfolgreichen deutsch-brasilianischen Kooperationen beitragen und die deutsche Wirtschaft mit dem gesamten Instrumentarium unterstĂŒtzen, das mir zur VerfĂŒgung steht.

Die Außenwirtschaftspolitik des AuswĂ€rtigen Amtes wird derzeit weiterentwickelt. Wir wollen die Außenwirtschaftsförderung fĂŒr weitere Branchen öffnen und interessanter machen. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen liegt uns dabei besonders am Herzen. Denn der Mittelstand ist das RĂŒckgrat der deutschen Wirtschaft.

Erst im MĂ€rz habe ich mit einer Wirtschaftsdelegation Brasilien besucht. AusdrĂŒcklich möchte ich mich hier nochmals bei allen brasilianischen GesprĂ€chspartnern fĂŒr den intensiven und offenen Meinungsaustausch sowie fĂŒr die großzĂŒgige Gastfreundschaft bedanken. Wir alle haben uns in Brasilien sehr wohl gefĂŒhlt.

Die Aufbruchstimmung und die Wachstumsdynamik vor Ort sind faszinierend und mitreißend."Brazil takes off" hat der Economist im MĂ€rz treffend getitelt.

Diese Dynamik ist auch das Ergebnis von richtiger PrioritĂ€tensetzung durch die Politik. Die brasilianische Regierung hat konsequent die Bildung und Ausbildung der brasilianischen Jugend gefördert. Noch sind nicht alle Ziele erreicht, aber diese Zukunftsinvestitionen beginnen sich auszuzahlen. Und in Brasilien setzt man auf eine wachsende Mittelschicht. Heute ist dort der Konsum der privaten Haushalte der wichtigste Motor fĂŒr das aktuelle Wachstum.

Wenn Partner in der Welt mit einem beeindruckenden Modernisierungskurs erfolgreich sind, dann sollten wir Deutsche genau hinschauen. Weniger Vergangenheitsfixierung und mehr Zukunftsorientierung ist auch fĂŒr Deutschland die richtige Weichenstellung. Deshalb gibt die Bundesregierung Bildung und Forschung Vorrang auch haushalterisch.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung unserer LĂ€nder wollen wir auch als Grundlage fĂŒr eine engere politische Abstimmung nutzen.

Brasilien ist international zu einem Schwergewicht geworden: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die jungen, aufstrebenden Gesellschaften wie Brasilien ihren natĂŒrlichen Platz in der Welt einnehmen wollen. In den Vereinten Nationen, der G 20, der Welthandelsorganisation und bei den internationalen Klimaverhandlungen nimmt Brasilien eine wichtige Rolle ein. Wir ziehen hĂ€ufig an einem Strang, sei es bei der StĂ€rkung der Vereinten Nationen, bei der Neuordnung der globalen Finanzarchitektur oder bei unserem gemeinsamen Eintreten fĂŒr die weltweite AbrĂŒstung. Die immer enger werdende globale Zusammenarbeit stĂŒtzt sich auf unsere traditionell engen bilateralen Beziehungen. Die wollen wir weiter vertiefen.

Ich komme damit zum Kern unserer Beziehungen: Wir teilen grundlegende gemeinsame Werte. Das ist das beste und stabilste Instrument fĂŒr Partnerschaften zwischen LĂ€ndern. Dazu gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Notwendigkeit internationaler Kooperation und das Primat des Völkerrechts. Wir haben ganz Ă€hnliche Vorstellungen ĂŒber den Wert individueller Freiheit. Das verbindet.

PrÀsident Lula hat bei seinem Deutschlandbesuch im Dezember letzten Jahres von einer "dritten Phase" der deutsch-brasilianischen Beziehungen gesprochen. Nach der ersten Phase der historischen deutschen Einwanderung nach Brasilien und der zweiten Phase der Industrialisierung mit der deutschen Autoindustrie als Motor, folge nun eine dritte Phase. Diesen Begriff möchte ich aufnehmen:

Wir wollen in dieser dritten Phase bereits existierende Kooperationen weiter ausbauen, neue Bereiche der Zusammenarbeit erschließen und gemeinsam global Verantwortung ĂŒbernehmen.

Was heute in scheinbar weit entfernten Teilen des Globus geschieht, betrifft uns direkt. In der Wirtschaft und bei den Finanzen, der Umwelt, dem Klima, der Energie und der ErnÀhrung gilt: Nur wenn wir global zusammenarbeiten, können wir nachhaltige Lösungen gemeinsam erreichen.

Lassen Sie mich einen Bereich besonders hervorheben:

In der Gruppe der 20 fĂŒhrenden Industrie- und SchwellenlĂ€nder verbindet uns eine enge Zusammenarbeit. In der G20 arbeiten wir zusammen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewĂ€ltigen und die Neuordnung der globalen Finanzarchitektur international zu koordinieren. Dabei haben wir schon einiges erreicht. Die Reform der Weltbank wurde gerade abgeschlossen und das Gewicht der SchwellenlĂ€nder gestĂ€rkt. Beim IWF wird ein Abschluß der Reform zum Jahresende angestrebt. Auch hier werden wir zu unseren Zusagen stehen, die Rolle der SchwellenlĂ€nder aufzuwerten.

KernstĂŒck der G20 Agenda ist die Finanzmarktreform. Wir mĂŒssen die Konsequenzen aus der Krise ziehen und die globalen FinanzmĂ€rkte so reformieren, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Das ist zuerst ein Aufruf an alle Staaten zu solider HaushaltsfĂŒhrung. Weiterhin ist es unser Ziel, zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung zu kommen. Entscheidend dabei ist fĂŒr die Bundesregierung eine pragmatische Lösung, die Finanzkrisen verhindern hilft und die die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise beteiligt.

Gemeinsames Ziel all unserer BemĂŒhungen muss es sein, die Globalisierung nach Werten und Regeln zu gestalten, damit Frieden und Sicherheit langfristig gewahrt bleiben. Logischer Partner fĂŒr diese Politik ist fĂŒr uns Brasilien und der gesamte lateinamerikanische Kontinent.